Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Griechenland und Frankreich
04.05.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Große Risiken in Athen
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich entscheiden nicht über das Schicksal Europas, aber sie bergen Risiken für die Stabilität des Euro und den deutschen Steuerzahler.
Aus Sicht der Kanzlerin dürfte der Ausgang des Duells zwischen dem konservativen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande das kleinste Problem sein. Zieht der Sozialist, wofür vieles spricht, in den Élysée-Palast ein, wird Merkel sich damit arrangieren können. Hollande ist kein revolutionäres Schreckgespenst. Zwar will er die Sozialausgaben erhöhen, weniger sparen und den EU-Fiskalpakt neu verhandeln. Doch in den glorreichen Verheißungen steckt viel Wahlkampf. Die deutsch-französische Achse ist zu wichtig, als dass sich ein Präsident Hollande abenteuerliche Alleingänge erlauben könnte. Pragmatismus dürfte auch das künftige Verhältnis zwischen Paris und Berlin prägen.
Ebenso wird der Euro-Währungsraum nach dem Wahlausgang in Athen weiterexistieren. Die Frage lautet nur, ob mit oder ohne Griechenland. Denn die Gefahr ist groß, dass die etablierten Parteien an den Urnen abgestraft und dafür linke und rechte Extremisten das Parlament entern werden. Der Niedergang von Wirtschaft und Finanzen hätte dann voll auf das politische System durchgeschlagen. Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Lohnkürzungen: Die Wut vieler Griechen ist verständlich, aber keine Entschuldigung für eine gefährliche Chaoten-Wahl.
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