Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Regierung
NRW
18.06.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Fester im Sattel
Für Sozialdemokraten und Grüne ist die Lage in Nordrhein-Westfalen nach zwei Jahren mühsamer Minderheitsregierung sehr komfortabel geworden. Die beiden Bündnispartner sitzen im größten Bundesland fest im Sattel, die Basis hat den Koalitionsvertrag durchgewinkt, und von Zitterpartie ist längst keine Rede mehr. Dass Hannelore Kraft morgen zur neuen Regierungschefin gewählt wird, scheint angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nur noch Formsache zu sein.
Obendrein ist die 51-Jährige nach den aktuellen Umfragen auch noch Deutschlands beliebteste Politikerin und hat damit Angela Merkel überflügelt. Während die CDU in NRW nach dem Wahldesaster mit Reparaturarbeiten beschäftigt ist und sich in der Opposition zu regenerieren versucht, präsentieren sich SPD und Grüne als harmonische Koalitionspartner. Zu ihren größten Herausforderungen zählen zwei Bereiche: die Energiewende und der Abbau von Schulden. Da ist es nur konsequent, wenn es künftig ein eigenes Energieministerium gibt.
Aufmerksam wird nicht nur die Opposition verfolgen, wie ernst es der Regierung in Düsseldorf mit der Haushaltskonsolidierung ist. Was dazu im Koalitionsvertrag steht, ist vage und lässt viel Spielraum für Interpretationen. Klare Antworten aber wird Rot-Grün nach der Sommerpause geben müssen, wenn der überfällige Landeshaushalt 2012 in den Landtag eingebracht wird.
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