Neue OZ: Kommentar zu Tiere
Kommunen
Prozesse
02.07.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Diskriminiert
Hundefreunde haben es nicht leicht. Dass sie Haftpflichtversicherungen abschließen müssen, sehen die meisten wohl ein. Immerhin können speziell von Rassen mit Jagdinstinkt große Gefahren ausgehen. Dass sie einen Hundeführerschein machen müssen, wird von Tierfreunden schon deutlicher hinterfragt. Bei der Hundesteuer schließlich gibt es offenen Widerstand. Nach Schätzungen haben bis zu 30 Prozent der Halter ihren Vierbeiner nicht bei den Behörden angemeldet. Viele fühlen sich diskriminiert. Und dies zu Recht. Schließlich ist es kaum zu begründen, warum etwa Katzen oder Pferde nicht besteuert werden, wohl aber Hunde. Von einer Gleichbehandlung kann also keine Rede sein. Interessant ist auch, dass Kommunen zwar gerne kassieren, aber so gut wie nie kontrollieren, ob Bello oder Lassie die verlangte Steuermarke am Halsband trägt. Abgaben, deren Erhebung weitgehend dem Zufall überlassen ist, sind aber im Grunde illegal.
Abgesehen von der Finanznot der meisten Kommunen und ihrer Pflicht zur Straßenreinigung spricht mithin wenig für die Hundesteuer. Dass sie aber ein Verstoß gegen die Menschenrechte sein soll, weil sie angeblich Tierliebe bestraft, bleibt denn doch zweifelhaft. Schließlich gibt es zahlreiche Ausnahmen und Ermäßigungen. Im Übrigen ist der Kläger bislang bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer erfolglos geblieben.
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