Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Rente
SPD
Koalition
09.09.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Unausgegorene Pläne
Vorteil von der Leyen: Zwar stößt ihr Vorschlag einer Zuschussrente auf breite Kritik - sogar aus den eigenen Reihen wird sie angegriffen. Doch zugleich hat sie - wieder einmal - Sensibilität für sozialpolitische Fragen demonstriert. Nachteil für die SPD: Sie stand bei einem für die Partei immens wichtigen Thema plötzlich mit leeren Händen da und musste eilends nachlegen. Besonders glücklich kann Parteichef Gabriel über diese Entwicklung nicht sein. Statt den Takt vorzugeben, wirkt er wie ein Getriebener.
In der Sache sind alle vorliegenden Pläne unausgegoren. Von der Leyens Zuschussrente ist an zu viele Bedingungen geknüpft und würde nur minimal dazu beitragen, Altersarmut zu bekämpfen. Die SPD will zwar großzügiger verfahren. Ihr Modell ist aber bislang nur überschlägig durchgerechnet und dürfte noch zu heftigen Debatten führen, wie viele Milliarden Euro die Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich aufbringen sollen.
Was nun? Angesichts der Dimensionen und der langfristigen Auswirkungen, um die es in Rentenfragen geht, liegt es nahe, erneut einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Das erhöht die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und sorgt dafür, dass Reformen nach einem Machtwechsel nicht gleich wieder über den Haufen geworfen werden. Ein Beispiel dafür ist die Rente mit 67. Obwohl die Kritik an der höheren Altersgrenze nicht abreißt, bleiben die großen Parteien standhaft. Das mag nicht jedem schmecken, ist aber konsequent.
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