Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Bundesverfassungsgericht
12.09.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Große Risiken für deutsche Sparer
Dem Verfassungsgericht blieb keine Wahl: Es musste den Rettungsschirm ESM billigen. Bundestag und Bundesrat hatten mit großen Mehrheiten die 700-Milliarden-Euro-Hilfe beschlossen. Das war Demokratie in Vollendung. Ein Nein hätte zudem einen politischen und wirtschaftlichen Tsunami ausgelöst. Somit haben die Richter den Euro vor dem Zerfall bewahrt, vorläufig zumindest. Doch zum Jubeln gibt es wenig Anlass.
Mehr Europa wünschen sich viele. Aber die wenigsten haben sich darunter die Vereinigte Schuldenunion von Europa vorgestellt. Deutschland haftet nun mit dreistelligen Milliardenbeträgen für die kriselnden Länder in Südeuropa. Für die Kläger ist es ein kleiner Erfolg, dass Karlsruhe klargestellt hat, dass der Rettungsschirm nicht ohne Zustimmung des Bundestags erweitert werden darf. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass Italien oder Spanien weitere Mittel benötigen. Die Europäische Zentralbank hat, gegen den Widerstand der Bundesbank - bereits die Geldschleusen geöffnet. Wird die Notenpresse angeworfen, wächst die Inflationsgefahr. Steuerzahler und Sparer in Deutschland gehen somit enorme Risiken ein.
Vor allem haben die Nordländer in der Euro-Zone kaum eine Handhabe, um Schuldnerländer im Süden zu disziplinieren. Italien und Spanien haben bereits erklärt, kein Spar-Diktat akzeptieren zu wollen. Scheitern dort aber die notwendigen Wirtschaftsreformen, wird es eng für Europa.
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