Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Haushalt
Schäuble
28.10.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Riskantes Vorhaben
Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler peilen ein ehrgeiziges Ziel an: Die beiden Minister wollen schneller sein als die Schuldenbremse. Ihr Entschluss hat auch damit zu tun, dass die Regierung in Europa Vorreiter sein will: Wenn Deutschland von anderen Einsparungen verlangt, muss es selbst glaubwürdig vorangehen.
Im Kern heißt die schwarze Null nur, dass der Finanzminister weitestgehend mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Dennoch ist das Vorhaben hochgesteckt, da es seit Jahren nicht mehr gelungen ist. Sollten Union und FDP tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, könnten sie damit im Bundestagswahlkampf 2013 punkten. Denn die Wähler würdigen mehr und mehr eine sparsame Haushaltsführung und halten sie für wichtiger als das Verteilen von Wahlgeschenken. Die Staatsschuldenkrise hat ein Umdenken bewirkt.
Doch die Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts ist nicht ohne Risiko: Sollten Union und FDP die selbst gesteckte Messlatte reißen, würde ihnen die Opposition das Scheitern zu Recht um die Ohren hauen. Zwar kommt die günstige Konjunktur der Regierung entgegen. Dennoch bleibt eiserne Disziplin gefragt. Daher senden die Minister auch ein Signal an die eigenen Abgeordneten: Wer unbedingt eine schwarze Null will, muss auch Wünsche ablehnen. Und aus gutem Grund hat Schäuble von einem "nahezu" ausgeglichenen Haushalt gesprochen. "Nahezu", das lässt noch eine Hintertür offen.
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