Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt/Sozialetat
22.11.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Vertretbare Kürzungen
Auch beim größten Haushaltsposten des Bundes, dem knapp 120 Milliarden Euro schweren Sozialetat, zeigt sich: Wer in der Opposition sitzt, der kann mit festem Blick auf die Wahl im Herbst 2013 munter Forderungen erheben. Höhere Hartz-IV-Sätze, ein Mindestlohn von zehn Euro und eine besser bezahlte Zeitarbeit beispielsweise. Angesichts des Wünschenswerten in der Arbeits- und Sozialpolitik rückt dann auch der Abbau der gigantischen Staatsverschuldung in der Priorität ihrer Aufgabenliste schnell nach hinten. Obwohl die Opposition gerade am Tag zuvor noch Sparen angemahnt hatte.
Wer dagegen auf den Regierungsbänken sitzt, hat es schwerer. Denn dort kommt es vor allem darauf an, einen geordneten, gegenfinanzierten Haushalt vorzulegen, sich am Machbaren und nicht an Wunschzetteln zu orientieren. Wer sich zum Ziel gesetzt hat, die Neuverschuldung zu verringern, kommt auch an Kürzungen am großen Sozialetat nicht vorbei.
Ministerin Ursula von der Leyen fällt das umso leichter, weil sie auch von den Arbeitsmarktreformen profitiert, die Rot-Grün eingeleitet hat. Und ihr kommt die derzeit noch gute Konjunktur zugute, die zu vergleichsweise günstigen Arbeitsmarkt-Daten geführt hat. Auch aus diesem Grund ist es vertretbar, dass der neue Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums deutlich unter dem des Vorjahres liegt.
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