Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
Referendum
23.12.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Opposition gefragt
Die Islamisten in Ägypten werden den Ausgang des Verfassungsreferendums als Sieg feiern. In Wirklichkeit aber zeigt das vorläufige Ergebnis, dass Muslimbrüder und Salafisten an Popularität in der Bevölkerung eingebüßt haben. Sie mögen sich damit brüsten, dass 64 Prozent und somit eine Mehrheit der Stimmen für den umstrittenen Entwurf abgegeben worden sind. Gegen diese Interpretation stehen folgende Zahlen: Nur knapp ein Drittel der wahlberechtigten Ägypter hat den Weg zur Urne gemacht. Und von denen haben sich nur etwas mehr als die Hälfte für die islamisch geprägte Verfassung ausgesprochen.
Angesichts der aufwendigen Mobilisierungskampagne, die von den Muslimbrüdern im Vorfeld gestartet wurde, bedeutet so eine Lesart für die Islamisten eine Niederlage. Echte Zustimmung sieht anders aus. Diese Erkenntnis macht Hoffnung auf die Parlamentswahlen, die nun anstehen. Wenn die Opposition es endlich schafft, sich als geeinte politische Alternative mit klarer Linie zu positionieren, hat sie eine Chance, die Islamisten an der Wahlurne zu schlagen. Für den demokratischen Wandel im Land am Nil wäre das ein Triumph. Dafür reicht es allerdings nicht, sich vor allem über die Ablehnung der Islamisten zu definieren und auf den Straßen zu protestieren. Politische Aufgaben warten.
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