Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Krankenhäuser
Privatisierung
16.01.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Einfach peinlich
Man kann sehr wohl darüber streiten, ob der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sinnvoll war oder eher kritikwürdige Zustände heraufbeschworen hat, zum Beispiel mit Blick auf das Personal. Einer solchen politischen Prüfung muss sich die Landesregierung stellen.
In der aufgeheizten Atmosphäre unmittelbar vor der Landtagswahl ist eine solche Debatte allerdings reichlich deplatziert, wie gestern der polemische Hickhack in der Sondersitzung der beiden Landtagsausschüsse zeigte. Dies gilt umso mehr, wenn die Diskussion, wie jetzt, aufgehängt ist an dem just zur heißen Wahlkampfphase gestarteten Versuch, die amtierende Regierung wegen eines angeblich sündhaft niedrigen Verkaufserlöses für die acht psychiatrischen Kliniken in Misskredit zu bringen.
Es spricht Bände, dass der Landesrechnungshof jetzt zurückrudert und seine eigene Wertermittlung infrage stellt. Nur noch peinlich, wie preismindernde Faktoren in diesem Fall einfach beiseitegeschoben wurden. Dazu passt, dass die zuständige Rechnungshof-Dezernentin Birgit Honé, aktuell Ministerkandidatin der SPD, ausgerechnet in diesem Fall auf das sonst übliche Vorgespräch mit den betroffenen Regierungsstellen verzichtete. Das hätte vielleicht die horrenden Unterschiede in der Preisbewertung aus der Welt geschafft. Aber dann wäre die schöne Geschichte ja auch kaputt gewesen.
Hans Brinkmann
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