Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Gorleben
08.02.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Hoch gepokert
Parteiübergreifend soll ein neues Suchverfahren auf den Weg gebracht werden, mit dem erstmals auch Standorte außerhalb Niedersachsens für ein Atom-Endlager in Betracht kommen. Was vor Jahren noch undenkbar schien, droht nun aber ausgerechnet an dem Bundesland zu scheitern, das davon in erster Linie profitieren könnte: Niedersachsen.
Auf Bundesebene ist es Konsens - von CDU und FDP bis SPD und Grüne -, dass kein potenzieller Standort von vornherein aus politischen Gründen ausgeklammert werden darf. Gorleben jetzt trotz fachlich nicht abschließend geklärter Qualifikation aus dem Topf zu nehmen, wie Rot-Grün in Hannover das will, wäre so ein politischer Akt, auf den man sich andernorts trefflich als Präzedenzfall berufen könnte.
Ein Beispiel: Noch vor Gorleben hatte die damals SPD-geführte Bundesregierung den Salzstock Wahn im Emsland erkoren - nicht zuletzt wegen der Lage im Stammland "der Schwatten" (CDU). Hier könnte man nun mindestens mit dem gleichen Recht wie in Gorleben anführen, als Standort "politisch verbrannt" zu sein.
Sollte ein neues Suchgesetz daran scheitern, dass sich die künftige Regierung in Hannover weigert, Gorleben aus rein formalen Gründen vorerst noch als Untersuchungsort zu akzeptieren, wäre das ein gewaltiger Rückschlag. Aber vielleicht wird auch nur hoch gepokert - mit unkalkulierbarem Ausgang.
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