Neue OZ: Kommentar zu EU
Ukraine
25.02.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Ukrainische Zwickmühle
Viktor Janukowitsch hat sich in die Sackgasse manövriert. Als der ukrainische Präsident vor drei Jahren sein Amt antrat, suchte er zügig die Annäherung an den großen Nachbarn Russland. Das war er den Wählern im Osten des Landes schuldig, die für ihn gestimmt hatten. Zugleich forderte er die Europäische Union dazu auf, seinem Land weiter eine Perspektive für die Mitgliedschaft in der EU zu geben. Das verlangen die Landsleute in der Westukraine. Janukowitsch' angestrebte Brückenfunktion zwischen Brüssel und Moskau wird es nicht geben: Der Kreml fordert den Beitritt der Ukraine zur kaspischen Zollunion, der russische Staatskonzern Gazprom will das Gasleitungsnetz aufkaufen. Ansonsten drohen drastisch überhöhte Gaspreise. Das geht selbst Kreml-Freund Janukowitsch zu weit.
Unterstützung von der EU erhält die Ukraine aber nur, wenn sie der Zollunion eine Absage erteilt und die Reformforderungen erfüllt. Vor allem geht es um Rechtsstaatlichkeit. Solange die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Gefängnis sitzt, bleibt ein Assoziierungsabkommen in weiter Ferne. Janukowitsch fürchtet die einstige Revolutionsikone aber wie der Teufel das Weihwasser. Denn Timoschenko hat immer noch viele Unterstützer. Der Präsident muss nun Farbe bekennen, wenn er dem Land eine Perspektive geben will.
Marcus Tackenberg
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