Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien
24.07.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Im Belagerungszustand
Ein intensiverer Protest gegen die bulgarische Regierung war unvermeidbar - aber in Form einer Eskalation grundfalsch. Das Band zwischen Teilen der Bevölkerung und deren politischen Vertretern ist gerissen. Im ärmsten Land der EU wird der Ärger darüber stetig größer, dass der Haushalt aufgestockt wird - die Neuverschuldung also wächst - und die Regierung in korrupter Manier Vetternwirtschaft mit reichen Oligarchen betreibt. Gerade erst sollte ein Medienmogul Chef des Geheimdienstes werden.
Doch müssen deshalb 18 Menschen in Sofia verletzt werden und Minister sowie Abgeordnete durch Barrikaden, Stein- und Flaschenhagel stundenlang am Verlassen des Parlaments gehindert werden? Nein. 40 Tage lang brachten die Demonstranten vorbildlich friedlich ihren Unmut über die Sozialisten zum Ausdruck. Nun griffen sie nachts zu Gewalt und einer unverhältnismäßigen Belagerung. Insofern ist der Appell von Staatspräsident Rossen Plewneliew, zivilisiert zu bleiben, richtig. Auch Parlamentspräsident Michail Mikow hat klug reagiert, indem er alle Plenarsitzungen absagte. Das beruhigt die Gemüter.
Jetzt muss Ministerpräsident Plamen Orescharski aus der Deckung kommen. Noch findet er keine Worte zu den Ausschreitungen. Dies scheint ein Wesenszug zu sein: Er vermag es auch nicht, die höheren Haushaltsausgaben zu begründen. Der Ruf nach Rücktritt am Schwarzen Meer dürfte lauter werden.
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