Neue OZ: Kommentar zu USA
Finanzen
11.12.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Kein großer Wurf
Gute Nachrichten aus den USA: Der Dauerstreit über den Haushalt ist vorerst beigelegt. Die tief zerstrittenen Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss vereinbart. Eine erneute Stilllegung der US-Verwaltung ist damit abgewendet. Das bleibt aber auch das einzig Lobenswerte. Denn ein großer Wurf ist nicht gelungen.
Die notwendige Etatsanierung lässt jedenfalls weiter auf sich warten. Die ohnehin schon bedenklich hohen Staatsausgaben steigen sogar noch - vor allem, weil das Militär wieder einmal mehr Geld erhalten soll. Von einer Friedensdividende nach dem Abzug aus dem Irak und angesichts des geplanten Endes des Afghanistan-Feldzugs ist jedenfalls nicht die Rede.
Stattdessen treiben Demokraten und Republikaner die Verschuldung weiter in die Höhe und steuern das Staatsschiff so auf die nächste Klippe zu. Im Oktober sind die US-Schulden erstmals auf über 17 Billionen Dollar gestiegen. Damit wird es Anfang 2014 nötig sein, die gesetzliche Schuldenobergrenze abermals zu erhöhen - so wie in den vergangenen zwölf Jahren schon 14-mal geschehen.
Ein Ende dieser unverantwortlichen Politik ist nicht abzusehen. Statt seriös zu wirtschaften, setzen die USA weiter auf Tricks. Ihr Motto: Lass die Notenbank die Zinsen niedrig halten, sorge für genug Inflation und zahle die Schulden dann mit entwertetem Geld zurück. Leichtfüße regieren die größte Volkswirtschaft der Welt. Anleger und Sparer zahlen die Zeche.
Uwe Westdörp
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