NOZ: Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
18.12.2014 – 05:00
Osnabrück (ots)
Städtetag fordert Ausweitung der Maut
"Abgabe für Lkw künftig auf allen Straßen" - Articus: Nur so ist Belastung der Kommunen zu vermeiden
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag drängt darauf, die Lkw-Maut auszuweiten, um mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege zu erzielen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, der finanzielle Ertrag der gestern vom Bundeskabinett gebilligten Pkw-Maut sei gemessen am Aufwand zu gering. Die Lkw-Maut sollte daher ausgeweitet werden - und zwar nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen. "Das würde Einnahmen von rund vier Milliarden Euro bringen", betonte Articus. Außerdem könne nur so vermieden werden, dass Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen und damit Menschen und Verkehrswege noch mehr belasten. Grundsätzlich sei der Ansatz des Gesetzentwurfs richtig, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, sagte Articus. Es sei auch vernünftig, Nachteile für grenznahe Regionen zu vermeiden. Allein bei den kommunalen Verkehrswegen klafft nach Angaben des Städtetags eine Finanzierungslücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Mit der Pkw-Maut lasse sich diese Lücke nicht verkleinern.
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