NOZ: Gespräch mit Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums
22.10.2015 – 05:00
Osnabrück (ots)
Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall Ukraine
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs" am heutigen Donnerstag hat Matthias Platzeck das Aufleben der Treffen begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gab der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums einer schnellen Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen allerdings keine Chance. "Es ist so viel Porzellan kaputt gegangen, dass nicht schnell und rückstandslos alles wieder so werden kann, wie es war", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Ferner erlebe er in Russland ein neues und deutlich gestärktes Selbstbewusstsein. "Deshalb wird sich Etliches verändern", sagte Platzeck.
Was die Ukraine betrifft, zeigte sich Platzeck zuversichtlich: "Die Zeichen stehen nicht schlecht." Zum ersten Mal seit langer Zeit habe er gegenwärtig die Hoffnung, dass der Waffenstillstand halte und in einen Friedensprozess überführt werden könne. Als Folge sollten die Strafmaßnahmen gegen Russland zum Jahreswechsel nicht verlängert werden. Sie seien ohnehin falsch gewesen. "Inzwischen hat sich klar gezeigt: Die Sanktionen waren wirkungslos. Wir haben eher das Gegenteil des Gewünschten erreicht und nationalistische Postionen im Land gestärkt", sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums.
Platzeck warb für eine veränderte Haltung Russland gegenüber: "Man kann von anderen Staaten nicht erwarten, dass sie zivilgesellschaftliche Prozesse in einem Zehntel der Zeit durchleben, die das eigene Land dafür benötigt hat." Falls Wladimir Putin wieder antrete, würden ihn die Russen bei der nächsten Wahl ohne Frage im Amt bestätigen - "und das muss man dann einfach auch einmal akzeptieren", sagte Platzeck. _____________________________________________________________ Platzeck: Westliches Vorgehen in Syrien völkerrechtlich umstritten
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sieht im gemeinsamen Vorgehen auch Chancen
Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat sich zum militärischen Eingreifen Russlands in Syrien geäußert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere SPD-Vorsitzende mit Blick auf die US-geführten Bombardements, "das Vorgehen unserer Verbündeten dort ist völkerrechtlich durchaus umstritten". Baschar al-Assad, der als Diktator niemandem gefalle, habe als amtierendes Staatsoberhaupt öffentlich bestätigt, Russland um Hilfe gebeten zu haben. Damit kann ein militärisches Eingreifen in innerstaatliche Konflikte nach den Kriterien der UN als legitimiert gelten.
"Die Russen wollen zeigen, dass sie auf der Weltbühne zurück sind, nachdem US-Präsident Barack Obama sie eine Regionalmacht genannt hat", sagte Platzeck über die Motivation des Kremls. "Das war für sie wie ein Schlag in die Magengrube. Jetzt wollen sie zeigen, dass ohne sie als zweitgrößte Atommacht der Welt nichts geht."
Immerhin: Gelinge in Syrien ein Arrangement mit den USA, könne das auch andere Konfliktherde positiv beeinflussen. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt ein Memorandum über die Luftwaffen-Einsätze gibt. Das senkt die Gefahr deutlich, dass sich der Konflikt zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland ausweitet."
Auch ein Teil des Ukraine-Schicksals entscheide sich im Nahen Osten. "Wenn Russland und die USA dort zu einer Verständigung kommen, wirkt sich das mit Sicherheit auch hilfreich auf andere Konfliktherde aus", sagte Platzeck.
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