NOZ: Verkehrsministerium erwartet "empfindliche Beeinträchtigung" durch Grenzkontrollen in Österreich
21.01.2016 – 05:00
Osnabrück (ots)
Verkehrsministerium erwartet "empfindliche Beeinträchtigung" des Verkehrs durch Grenzkontrollen in Österreich
Staatssekretär Ferlemann hält Verzögerungen im Skandinavienverkehr für "verkraftbar"
Osnabrück. Die Bundesregierung rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge und als Folge Grenzkontrollen einführt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann, er erwarte eine "empfindliche Beeinträchtigung" des Verkehrs. "Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Lage in Österreich entwickelt", sagte der CDU-Politiker. Noch größere Folgen hätte es, falls Italien die Grenzen schlösse. "Am Brenner würden sich aufgrund des weitaus größeren Warenverkehrs riesige Schlangen bilden", warnte er. Die Verzögerungen, die für Speditionen durch die neuen Grenzkontrollen im Skandinavienverkehr entstehen, hält Ferlemann hingegen für "verkraftbar". Der Güterverkehr auf der Schiene laufe nahezu reibungslos. Im Lkw-Verkehr würden die Verzögerungen von ein oder zwei Stunden von den Transportunternehmen derzeit noch "eingepreist", sagte er weiter. Das Bundesverkehrsministerium stehe in engem Kontakt mit den Interessenverbänden der Speditionen. Der Staatssekretär zeichnete düstere Szenarien für den Fall, dass Deutschland dem Beispiel der Nachbarn folgt und seinerseits die Grenzen schließt. Dieser "Rückfall in die 60er-Jahre" würde für Deutschland als größte Exportnation sehr teuer werden und Europas Freizügigkeit völlig infrage stellen, was auch Pendler hart träfe. Ferlemann warnte ferner vor neuen und extremen Gefahren für Deutschlands Handelsschiffe und deren Reeder durch die starke Zunahme von Piraterie vor der Westküste Afrikas und in Asien. Im Osten Afrikas vor der somalischen Küste habe die Mission Atalanta der Bundeswehr wirksamen Schutz vor Piraten gebracht.
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