NOZ: Bundesregierung wird Schließung von Atomfabriken nicht vorantreiben
24.06.2016 – 05:00
Osnabrück (ots)
Bundesregierung wird Schließung von Atomfabriken nicht vorantreiben
Aufforderung der Landesumweltminister zu Brennelementefertigung und Urananreicherung wird nicht Folge geleistet
Osnabrück. Die Bundesregierung wird der Aufforderung der Landesumweltminister, die Brennelemente-Fertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau zu beenden, nicht Folge leisten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums: "Wir nehmen diese Bitte der Länder zur Kenntnis. Wir orientieren uns an der Beschlusslage zum Atomkonsens, die von allen Fraktionen getragen wurde." Hier sei die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen worden. "Die Themen Gronau und Lingen waren ausdrücklich nicht Teil des Atomkonsenses." Die Sprecherin verwies laut "NOZ" darauf, dass beide Anlagen eine unbefristete Betriebsgenehmigung hätten.
Auf der Umweltministerkonferenz am vergangenen Freitag hatten die Amtschefs der Länder die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Urananreicherung und Brennelementefertigung zu beenden. Im Gespräch mit der "NOZ" verwies Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) darauf, dass selbst unionsgeführte Bundesländer zugestimmt hätten. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung bis zur nächsten Umweltministerkonferenz prüfe, wie sich die Bitte der Länderminister umsetzen lasse. "Das ist das übliche Verfahren", so Wenzel. Er kritisierte den Betrieb in Lingen, der Brennelemente auch an pannenanfällige Atomkraftwerke nach Belgien liefert. Wenzel sagte: "Brennelemente für zweifelhafte und unsichere Altreaktoren im Ausland und noch mehr Atommüll für das Inland sind jedenfalls kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell."
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