NOZ: Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen
22.06.2019 – 01:00
Osnabrück (ots)
Städte-und Gemeindebund warnt: Nicht jeden Quadratmeter in der City bebauen
"Mehr Grün wegen des Klimawandels" - Landsberg: Das wirkt als Feinstaubfilter und Temperaturregulator
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat angesichts des Klimawandels mehr Grün in den Citys und Ortskernen gefordert. "Wir dürfen trotz der Wohnungsnot nicht jeden Quadratmeter bebauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kluge Stadtentwicklung setze auf kurze Wege, Parks sowie "auf eine Architektur, die zum Verweilen einlädt". Der Gemeindebund arbeite mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten. Grüne Zonen dienten zudem als Feinstaubfilter, erhöhten die Luftqualität und könnten als Temperaturregulator gerade bei Hitzeperioden eine wichtige Funktion übernehmen. Landsberg wies zugleich darauf hin, dass von den minimal erforderlichen 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr aktuell allenfalls die Hälfte gebaut würden. Neben hohen Kosten, Mangel an Bauland und Kollisionen mit Umweltauflagen sei Bürokratie der Grund. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Landsberg erklärte: "Wir sollten ehrlich sein: Eine kurzfristige Lösung der Wohnungsprobleme in den Ballungszentren wird nicht möglich sein." Zur Entlastung der Boom-Regionen drängte er darauf, ländliche Räume sträker als bisher mit einem leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und einem Schienennetz zu erschließen. In den ländlichen Regionen in Deutschland stünden 1,2 Millionen Wohnungen leer.
Kommunen: Bei neuer Grundsteuer darf es keine "extremen Ausschläge nach oben" geben
Landsberg warnt vor "Überforderung" der Bürger - Beschlüsse noch vor der Sommerpause
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund geht fest davon aus, dass es bei der Reform der Grundsteuer nicht zu "extremen Ausschlägen nach oben" kommt "Wir werden die Kirche im Dorf lassen. Im Durchschnitt zahlen die Bürger derzeit 20 Euro Grundsteuer im Monat. Das ist keine Überforderung. Und wir werden darauf achten, dass es auch künftig keine Überforderung geben wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den vom Kabinett bereits gebilligten Kompromiss bei der vom Verfassungsgericht geforderten Neubewertung von Immobilien nannte er tragfähig. Jetzt seien alle politischen Kräfte gefordert, noch vor der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat zu fassen. "Wenn die Reform bis zum 31. Dezember 2019 nicht im Gesetzblatt steht, fehlen den Städten und Gemeinden nächstes Jahr 14 Milliarden Euro. Dann gehen in vielen Kommunen die Lichter aus", warnte Landsberg. Weitere Schwimmbäder würden geschlossen, die Jugendarbeit werde zurückgefahren und die Investitionen für Kindergärten und Schulen deutlich reduziert werden müssen. Landsberg warnte ferner vor einem Scheitern des Regierungsbündnisses von Union und SPD. "Der damit verbundene Stillstand wäre verheerend für unser Land. In einer Zeit, in der die Neuordnung Europas ansteht und die Wirtschaft schwächelt, brauchen wir eine stabile und handlungsfähige Regierung", betonte er. Mit Blick auf den Neustart, für den die SPD am 24. Juni die Weichen stellt, sagte der Hauptgeschäftsführer: "Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Leider neigen die Koalitionspartner - insbesondere die SPD - dazu, ihre eigenen Erfolge schlechtzureden. Das muss aufhören."
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