Westfalenpost: Mittelstand statt Mitte
10.09.2008 – 18:53
Hagen (ots)
Kritik an Merkel Von Thorsten Keim Die CDU-Mittelstandsvereinigung will zentrale Reformen ihrer Partei-Vorsitzenden kippen. An der Spitze des Wirtschaftsflügels steht mit Josef Schlarmann ein Mann, der nicht unbedingt als Sympathisant der Bundeskanzlerin zu bezeichnen ist. Der 68-Jährige gilt innerparteilich als ihr letzter Widersacher. Als erfolgreicher Steuerprüfer und Wirtschaftsanwalt ist er wirtschaftlich unabhängig und in einem Alter, in dem er auf politische Ambitionen keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht. Zudem repräsentiert er 35 000 CDU-Mittelständler und erinnert regelmäßig gerne daran, dass er sich der Solidarität von 121 Bundestagsabgeordneten sicher sein kann. Seine Kritik hat vor diesem Hintergrund Gewicht. Natürlich, die Kanzlerin ist als Vorsitzende ihrer Partei unangefochten. Doch ist die innenpolitische Realisierung dessen, wofür sie 2005 angetreten ist, bislang von überschaubarer Natur. Von den Reformen der Sozialversicherungen gelang außer der Rente mit 67 wenig. Von der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist nicht mehr die Rede, stattdessen aber vom Mindestlohn. Der Leitantrag des Bundesparteitags im Dezember in Stuttgart soll "Die Mitte stärken" lauten. Schlarmann und die Seinen hätten dieses Motto gerne um "Mittelstand" erweitert.
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