Westfalenpost: FDP-Sonderparteitag
05.05.2013 – 18:43
Hagen (ots)
<p>Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank. Die Angst vor Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten doch, dass eine Große Koalition nach der Bundestagswahl die noch wahrscheinlichere Konstellation sein könnte.</p><p/><p>Nach dem zermürbenden und vordergründig beigelegten Führungsstreit dienten beim Sonderparteitag die rot-grünen Steuerpläne als Vorlage. Nein, der Markenkern der Liberalen ist an dieser Stelle nicht zu erschüttern: Höhere Steuern gilt es zu verhindern. Anders sieht das bei der Mindestlohn-Debatte aus. In der FDP-Sprache heißt das Lohnuntergrenze und wird auf einige Branchen und Regionen begrenzt. Die Chance eines sozialeren Profils nicht auslassen, aber bei diesem Thema auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Diese Taktik zündete schon in den eigenen Reihen kaum.</p><p/><p>Es wird ein langer und harter Wahlkampf. Die Feststellung der Liberalen, die Union immer besser zu machen, ist nur bedingt tauglich, der Regierungskoalition erneut die Mehrheit zu sichern. Diese Einschätzung wärmt zwar die Seele der FDP-Basis. Ob sie aber Enttäuschte und Wechselwähler zurück ins liberale Lager treiben kann, wird die Überlebensfrage sein.</p>
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