Westfalenpost: Michail Chdorkowski
20.12.2013 – 20:55
Hagen (ots)
<p>Was genau den russischen Präsidenten bewogen hat, die Greenpeace-Protestierer, die Pussy-Riot-Frauen und seinen Intimfeind Chodorkowski freizulassen, kann nur Spekulation sein: Sorge vor einer Beschädigung der olympischen Winterspiele von Sotschi durch gehäufte internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die Demonstration seiner Macht durch einen herrschaftlichen Gnadenakt, wie ihn einst die Zaren zelebrierten, eine vorweihnachtliche Harmoniegeste, ein Schritt in Richtung Westen oder gar alles miteinander? </p><p/><p>Es spielt keine große Rolle. Denn so bedeutsam die Freiheit für den seit zehn Jahren weggesperrten abtrünnigen Oligarchen auch ist - das System Putin bleibt unverändert. Die überraschende Aktion hat sogar noch einmal bestätigt, was Russland von zivilisierten Staaten unterscheidet: Dort ist es der Willkür überlassen, wer Milliarden verdienen darf und wer ins Lager wandert. Was Russland braucht, ist nicht Gnade, sondern Recht. Verlässliche Gesetze und eine unabhängige Justiz. </p><p/><p>Das käme nicht nur den Menschen zu Gute, sondern auch der Wirtschaft, die außer Rohstoffen und Korruption wenig zu bieten hat. Das wird nicht reichen, um gleichzeitig Putins Großmachtsträume und die Konsumwünsche der Bevölkerung zu befriedigen. Dieser Modernisierungsdruck macht mehr Hoffnung als Gnadenakte. </p>
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