Westfalenpost: Stunde der Wahrheit Der NRW-Haushalt muss saniert werden
21.09.2005 – 19:50
Hagen (ots)
Von Wilfried Goebels
Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Nach dem Machtwechsel muss die neue Landesregierung den desolaten Haushalt sanieren. Der Nachtragshaushalt bietet Finanzminister Linssen die letzte Gelegenheit, die Rekordschulden auf die rot-grüne Vorgängerregierung abzuschieben. Schon im Herbst aber muss Linssen selbst Farbe bekennen und sein radikales Sparpaket präsentieren. In seiner Bilanz von Rot-Grün hat Linssen alle Schattenhaushalte und Luftbuchungen von Rot-Grün aufgelöst, um spätere Überraschungen zu vermeiden. Dass der Minister das Soll großzügiger berechnet hat als das Haben, ist bei einem Regierungswechsel nicht unüblich. Wer im ersten Jahr die Verschuldung mit dem Hinweis auf eine Erblast hochfährt, kann später mit Sparerfolgen glänzen. Jetzt aber wird es ernst. Der oberste Kassenwart muss 2006 die Versprechen einlösen und massiv bei Personal und Leistungsgesetzen kürzen. Die aktuelle Haushaltssperre ist nur ein erster Schritt - NRW wird Landesgesellschaften und Umweltämter auflösen, privatisieren und kommunalisieren. Die neue Regierung wird den Behörden-Dschungel durchforsten und Fördermittel für Beratungsstellen kappen. Mit dem Haushalt 2006 steht im Herbst das größte Sparpaket aller Zeiten auf der Agenda. Die Finanzlage in NRW ist dramatisch. Schon jetzt ist die Schuldenlast dreimal so hoch wie die Steuereinnahmen eines Jahres. Dass Linssen 2006 sechs Milliarden Euro Schulden machen muss, während Bayern ohne neue Kredite auskommt, zeigt das ganze Ausmaß der Misere.
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