Westfalenpost: Rücktritt, was sonst? Die Verantwortung für den Fall Siegburg
17.11.2006 – 18:46
Hagen (ots)
Von Wilfried Goebels
Minister tragen die politische Verantwortung für Vorgänge, die sich in ihrem Amtsbereich ereignen. Soll dieser Grundsatz weiter gelten, muss Justizministerin Müller-Piepenkötter für den bisher größten Justizskandal in NRW die Konsequenzen tragen. Eine Justizministerin, die die Sicherheit im Gefängnis nicht gewährleisten kann, muss ihren Rücktritt einreichen. Natürlich kann sie nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Justizpersonal in der Jugendhaft Siegburg versagt hat. Aber sie trägt die politische Verantwortung für überbelegte Haftanstalten, fehlendes Wachpersonal und haarsträubend-brutale Zustände hinter Gefängnismauern. Dass diese Missstände schon vor ihrem Amtsantritt herrschten, entlastet die Ministerin nicht. Der "Fall Siegburg" ist ihr Fall. Das verhängnisvolle Zusammenwirken von Gewalt, Untätigkeit und menschlichem Versagen im Fall Siegburg verlangt restlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Die Ministerin ist nicht zu halten.
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