Westfalenpost: Klarer Verstoß Bundespräsident unter Druck gesetzt
06.05.2007 – 19:39
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Ein früherer RAF-Terrorist, der keine Reue zeigt, der nichts zur Aufklärung der Morde beiträgt und jüngst ein revolutionäres Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz schrieb, sollte nicht begnadigt werden. Von dieser hier mehrfach geäußerten Meinung ist kein Abstrich zu machen. Nicht akzeptabel ist jedoch, Horst Köhler mit der Verweigerung einer zweiten Amtszeit zu drohen, wenn er dem Gnadengesuch von Klar entspricht. Die Kanzlerin tut gut daran, der ungehörigen Druckausübung speziell von der CSU eine Abfuhr zu erteilen. In Anlehnung an einen früheren Münchener Ausbruch möchte man sagen: Was erlauben Söder?! Es gibt keinen Präsidenten von Stoibers Gnaden, Köhler ist frei in seiner Entscheidung und lässt sich nicht vereinnahmen. Dabei macht er es sich nicht leicht, wie auch das Treffen mit Christian Klar zeigt, über dessen Notwendigkeit man streiten kann. Ob ein Gnadenerlass durch das Staatsoberhaupt überhaupt zu unserem demokratischen Rechtsstaat passt, ist eine andere Frage.
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