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NRZ: Schwarzarbeit: Ermittlungen gegen Moerser Taxiunternehmen
28.07.2008 – 18:57
Essen (ots)
Steuerhinterziehung und Leistungsbetrug im ganz großen Stil - das sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ein Moerser Mietwagenunternehmen und deren Fahrer. Laut Anklage geht es um 2,9 Millionen Euro, die die Firma hinterzogen haben soll. Außerdem sollen deren Fahrer insgesamt ein halbe Million Euro an Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen haben, so die Schätzung eines Insiders. Noch hat das Landgericht Kleve keinen Termin für die Verhandlung vor der großen Strafkammer festgesetzt. Die angeklagten Straftaten sollen laut Staatsanwaltschaft im Zeitraum von 1999 bis 2006 begangen worden sein. Bei Durchsuchungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden Unterlagen sichergestellt, die auch 77 Aushilfs- und sechs festangestellte Fahrer ins Visier der Ermittler brachten. Auslöser für die Ermittlungen war ein anonymer Hinweis, der beim Hauptzollamt Emmerich einging. Der Anwalt der drei angeklagten Unternehmer bestreitet indes, dass es um 2,9 Millionen Euro geht. Diese Zahl beruhe lediglich auf einer Hochrechnung. Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in NRW ist das Taxigewerbe einer der Kontrollschwerpunkte. Sprecher Klaus Salzsieder: "Es ist einer der Tätigkeitsbereiche, in denen keine besonderen Qualifikationsansprüche an die Beschäftigten gestellt werden, und daher anfällig für Schwarzarbeit." Bei einer Überprüfung Anfang 2007 seien im Taxigewerbe NRW 3170 Personen kontrolliert worden, bei 320 ergaben sich Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten. "Im Wesentlichen Leistungsbetrug", so Klaus Salzsieder.
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