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NRZ: Überhangmandate: Unappetitliches Zögern
29.06.2009 – 19:02
Essen (ots)
Das Zögern vor allem der Union, die aus Karlsruhe angemahnte Reform zügig zu bewerkstelligen, ist unappetitlich. Während Milliarden-Kredite für marode Banken von zwölf bis mittags durchgepeitscht werden, verschanzt man sich hier seit Monaten hinter dem Wir-brauchen-Bedenkzeit-Argument. Unsinn. Es geht darum, sich bietende Vorteile gegenüber der am Boden liegenden SPD auch gegebenenfalls zu nutzen, indem man das negative Stimmengewicht vor dem Wahlgang gezielt in die Waagschale legt. Die Union weiß, wie das geht. Das wäre schäbig. Kleinmütig ist es dagegen, wenn die SPD erst öffentlich damit kokettiert, aus der Front der Wahlrechtsreformverhinderer auszubrechen und dann gestern schnell den Rückzieher macht.
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