Essen (ots)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die
Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als "scheinheilige 
Debatte" verurteilt. Der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) in 
Essen sagte er gestern in Velbert, die Ministerin habe ihren 
Dienstwagen korrekt genutzt.
 Einen fairen Umgang forderte er auch von Bundeskanzlerin Angela 
Merkel. "Jeder kennt die Richtlinien, auch die Kanzlerin. Ich bin 
etwas erstaunt darüber, dass sie die Debatte über ihre Ministerin so 
weiter laufen lässt", erklärte Steinmeier. Der Union gehe es nur um 
"taktische Vorteile" im Wahlkampf. Steinmeier wies 
Rücktrittsforderungen an Schmidt zurück und behält die Ministerin 
auch in seinem Wahlkamp- und Kompetenzteam.
 Die Daten zu den Dienstfahrten von Ulla Schmidt lägen seit Anfang 
August dem Bundestag vor, erinnerte er. "Es gibt keinen neuen 
Sachstand", betonte Steinmeier. Union und FDP versuchten mit ihren 
Attacken gegen Schmidt von der politischen Auseinandersetzung 
abzulenken.
 Zu seiner Kampagne sagte der Kandidat, "natürlich wäre sie ohne 
diese Debatte einfacher." Aber die Bürger würden merken, dass die 
Union bloß ein "parteipolitisches Süppchen" am Köcheln halte.
 Sollte es sich als sinnvoll erweisen, die Richtlinien für 
Dienstreisen zu präzisieren, wäre Steinmeier dazu bereit. Die Debatte
über die Nutzung von Dienstwagen sei angesichts der Arbeitsbelastung 
der Minister allerdings auch kleinlich. Die Diskussion wäre nach 
Steinmeiers Worten im europäischen Ausland "kaum vorstellbar".

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