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NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS
12.11.2013 – 17:11
Essen (ots)
Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale Klima, ohne klammen Gemeinden nennenswert aus der Schuldenfalle zu helfen. SPD und Grüne haben erkannt, dass es Zeit wird, das Verhältnis zur "kommunalen Familie" zu reparieren. Beschädigt wirkt Innenminister Jäger, dessen "Soli" auf ein Gesicht wahrendes Maß zusammengestrichen wird.
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