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NRZ: Alle Bedürftigen im Blick halten - von MANFRED LACHNIET
28.02.2016 – 16:49
Essen (ots)
Natürlich hat Sigmar Gabriel die miserablen Werte seiner SPD im Blick, wenn er in der Flüchtlingskrise Hilfen auch für einheimische Bedürftige fordert. Drei Wochen vor drei Landtagswahlen klingt das ziemlich publikumswirksam: Doch in Gabriels Satz steckt viel Wahrheit. Dass das Leid der vor dem Krieg flüchtenden Menschen unermesslich ist, steht außer Frage. Ihnen muss geholfen werden. Zugleich sollten alle Verantwortlichen in der Bundesregierung wissen, dass es auch ohne Flüchtlingskrise in Deutschland Menschen in Not gibt: Die jungen Leute, die unser Schulsystem mangels Zuwendung nicht fördern kann. Oder die Alleinerziehenden, die täglich den Spagat zwischen Kindern und Jobs meistern müssen. Genauso die vielen Rentner, die oft ein unwürdiges Leben führen. Zu reden ist auch von den strukturschwachen Regionen im Westen wie im Osten, wo der Rechtsradikalismus keine Folge der Flüchtlingskrise ist. Längst hätte unser reiches Land hier helfen müssen; doch es wurde versäumt. Auch weil nicht genügend in Menschen und Bildung investiert wurde, darf sich der Finanzminister über knapp 20 Milliarden Euro Überschuss freuen. Gutes Haushalten ist prima. Die vielen Steuereinnahmen müssen aber auch dazu dienen, die Schwachen zu fördern. Und zwar alle. Dass Schäuble so harsch auf den Vorschlag Gabriels reagiert, zeugt von Ignoranz und Kälte. Und es bestätigt, dass der Ton in der Großen Koalition immer aggressiver wird. Keine gute Grundlage, um dringende Probleme zu lösen.
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