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NRZ: Schwarz und Geld drehen das Land - von MANFRED LACHNIET
14.05.2017 – 23:05
Essen (ots)
Was wurde alles über Armin Laschet gesagt: Zu freundlich sei er, nicht angriffslustig. Selbst aus den eigenen Reihen gab es Kritik, zuletzt auch noch von FDP-Chef Lindner. Doch nun hat der 56-jährige Aachener es allen gezeigt. Man muss kein Haudrauf sein, um eine Wahl zu gewinnen. Was vor wenigen Wochen noch unmöglich schien, haben Laschet und seine CDU erreicht. Sie haben die politische Führung in NRW komplett gedreht. Kanzlerin Merkel strahlt, ihre buddhahafte Ruhe zieht offenbar mehr als die Vision eines gerechten Aufbruchs, den Martin Schulz verkörpern wollte. Schulz und seine SPD sind tief getroffen. Drei Niederlagen in nur wenigen Wochen steckt man nicht so einfach weg. Fraglich, ob die SPD überhaupt noch genügend Energie für den Bundestagswahlkampf im September aufbringen kann. Hannelore Kraft hat die Konsequenzen gezogen, nachdem sie das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ihrer Partei eingefahren hat. Sie macht damit den Weg frei für eine erneuerte SPD; dafür gebührt ihr Respekt.
Gleichwohl hat der Sieg von Laschets CDU vor allem mit der landesweiten Unzufriedenheit mit Rot-Grün zu tun. Es war eine Wahl gegen diese Koalition.
Der Unmut der Eltern nicht nur über G8/G9 sondern auch über Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude, der Ärger um die misslungene Inklusion sowie die Unsicherheiten in Haupt-, Real- und Sekundarschulen, haben der Landesregierung unzählige Sympathien und Stimmen gekostet.
Es rächte sich, dass die SPD bei diesem wichtigen Thema Bildung nicht einschritt und Löhrmann gewähren ließ. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Die einst erfolgsverwöhnten Grünen werden lange brauchen, bis sie sich von dieser Abstrafung erholen.
Stimmen wird aber auch Innenminister Ralf Jäger gekostet haben. Die Menschen wollen eben niemanden, der immer recht haben will. Kraft hätte Jäger austauschen sollen, als die Kritik noch klein war. Irgendwann war es dann zu spät.
Sollte es für Schwarz-Gelb reichen, dann wäre das eine große Schmach für die Sozialdemokraten. Denn sie sahen sich nach dem Ende der Rüttgers-Regierung als die angestammte Partei in NRW bestätigt. Die Rüttgers-Episode werteten sie als Betriebsunfall. Diese Theorie ist nun zerstört.
In einer Großen Koalition könnte die SPD zwar noch ein wenig Gesicht wahren. Aber die große Niederlage vom 14. Mai wird ihren Einfluss und beschränken. Und an Selbstbewusstsein mangelt es in diesen Tagen eh.
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