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NRW: Zahl der islamistischen Gefährder sinkt - weiterhin hohes Terror-Risiko - neue Gefahr aus Afghanistan
12.04.2023 – 16:35
Düsseldorf (ots)
Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr droht aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf hat. Aktuell gelten in NRW 188 Personen als islamistische Gefährder, also als Menschen, denen zugetraut wird, aus religiösen oder politischen Motiven schwere Straftaten begehen zu können. Die Zahl dieser Gefährder sinkt seit Jahren, 2018 waren es noch 264.
Das teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) mit. Aber: "Für Entwarnung gibt es keinen Grund", so ein Sprecher. Die größte Gefahr droht von Sympathisanten oder Mitgliedern des IS. Die afghanische IS-Filiale könnte alsbald ihre Aktivitäten Richtung Europa ausweiten, warnte kürzlich Michael Kurilla, Befehlshaber des US-Zentralkommandos. Die wachsende Zahl Geflüchteter aus Afghanistan lasse an sich nicht die Terrorgefahr steigen, betont der Ministeriumssprecher. Unter den IS-Sympathisanten, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, seien aber auch Geflüchtete aus Zentralasien oder dem nördlichen Kaukasus.
Die Zahl der sogenannten Salafisten, also islamistischer Fundamentalisten, die nicht zwingend gewaltbereit sind, aus deren Reihen aber sehr häufig die Gefährder stammen, beziffert das Landesinnenministerium in NRW auf derzeit etwa 2800 Personen und damit 500 weniger als noch vor drei Jahren. Dazu habe eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen wie das Verbot eines in Dortmund ansässigen Moscheevereins im März 2022 beigetragen. Jedoch sei seit dem vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung der Propaganda-Aktivitäten online und bei Veranstaltungen zu beobachten. Der Verfassungsschutz stuft derzeit 15 Moscheen in NRW als salafistisch beeinflusst ein.
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