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NRZ: NRZ zu Gewerkschaft/Politische Streiks
08.08.2005 – 21:32
Essen (ots)
Die Wortwahl der Gewerkschaftsoberen Schmoldt oder Bsirske hat es in sich: Von "politischen Streiks" ist da die Rede, von "massivem Widerstand", mit denen man den Unions- und FDP-Plänen für eine Aufweichung der Tarifautonomie begegnen werde. Nun sollte man die Ernsthaftigkeit von DGB & Co in dieser Frage nicht unterschätzen. Aber zunächst einmal geht es um Wahlkampf. Denn der Verzicht auf eine Empfehlung zugunsten einer Partei ist eine Sache; was aber noch lange nicht heißt, dass man nicht lautstark deutlich macht, was man von den Positionen hält, die SPD, CDU oder FDP vertreten. Da steht das Thema Erhalt der Tarifautonomie ganz oben an. Denn was die Union als schrittweise gesetzliche Verankerung betrieblicher Bündnisse in ihr Wahlprogamm geschrieben hat, führt in der Konsequenz zu nichts anderem als der von den Liberalen so vehement geforderten Entmachtung der Gewerkschaften.
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