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NRZ: Bundesverassungsgericht/Neuwahlen
21.08.2005 – 19:20
Essen (ots)
Zur erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Bundestagswahl am 18. September
ESSEN/KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bereits bis Ende dieser Woche eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen im Bund verkünden. Nach NRZ-Informationen ist die morgige Beratungsrunde der sechs Richter und zwei Richterinnen des Zweiten Senats vorentscheidend. Werden keine substanziellen Einwände gegen den vorliegenden Urteilsentwurf des Berichterstatters Prof. Udo Di Fabio erhoben, erfuhr die NRZ aus Justizkreisen, "könnte schon Donnerstag oder Freitag das Urteil bekanntgegeben werden". Insider des Justiz-Betriebs in Karlsruhe gehen nach den bisherigen internen Debatten innerhalb des Zweiten Senats nicht davon aus, dass die beiden gegen die Parlamentsauflösung klagenden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) die nötige Mehrheit von fünf Richtern auf ihre Seite ziehen können.
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