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NRZ: Grüne nehmen Bundespräsident Köhler vor Kritik aus der Koalition in Schutz
13.12.2006 – 16:00
Essen (ots)
Essen. Die Grünen haben Bundespräsident Horst Köhler vor Kritik aus der Koalition in Schutz genommen. Es sei eine `Unverschämtheit", ihn dafür zu beschimpfen, dass er `Murks nicht unterschreibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung.
`Es ist fatal für die Rechtskultur in Deutschland, wenn der Gesetzgeber und die Regierung es nicht mehr schaffen, sich an die Verfassung zu halten", so Künast weiter. Es sei `frech", den Präsidenten mit `offensichtlich fehlerhaften Gesetzen zu belästigen". Die Verantwortung dafür lastete sie Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Das habe auch etwas mit Führung zu tun, sagte Künast. Die Grünen fühlen sich zugleich in der Kritik an der Föderalismusreform bestätigt. Es zeigten sich alle Mängel, `vor denen wir gewarnt haben."
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