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Neues Deutschland: zur Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 75 Jahren

10.04.2008 – 18:00

Berlin (ots)

40 Jahre brauchte es, bis ein Bundespräsident den
8. Mai 1945 Tag der Befreiung nannte und den Machtantritt der Nazis 
zum Ausgangspunkt von Krieg und Mord erklärte. Zum Schluss seiner 
damaligen Rede appellierte Richard von Weizsäcker an die Jüngeren, 
sich nicht »in Feindschaft und Hass gegen Alternative oder 
Konservative« hineintreiben zu lassen. Es war die einzige Erwähnung 
der Konservativen in dieser Rede.
 Nun, 75 Jahre nach dem Erzwingen des Ermächtigungsgesetzes im 
Reichstag, den die Nazis zuvor von den Kommunisten »gesäubert« hatten
und in dem nur die SPD widersprach, fand ein anderer hoher 
Repräsentant endlich den Mut, auch die Mitschuld der deutschen 
Konservativen und Liberalen für die Festigung der Nazi-Macht 
anzusprechen. Man konnte dabei nicht in Kopf und Herz der 
Abgeordneten von FDP, CDU und CSU schauen, den Nachfolgeparteien von 
Deutscher Staatspartei, Zentrum und Bayerischer Volkspartei. Ob sie 
Scham empfanden, auch Mithaftung spürten, dass ihre Vorgänger die 
Hand für Hitler hoben, während außerhalb des Reichstags bereits die 
SA wütete und mordete? Und darüber nachdachten, warum bis heute kein 
Wort des Bedauerns fiel, dass etliche von ihnen später unbeschadet 
wieder in hohe Ämter kamen? Von der Nachfolge-Pflicht der 
Entschuldigung wird in anderer Hinsicht oft gesprochen. Die sehr 
gemächlichen Aufräumarbeiten der politischen Erben von Hitlers 
Helfern sind nach Lammerts guter Rede nicht beendet.

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Neues Deutschland
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