Neues Deutschland: zum Steuerstreit in der Koalition
29.11.2009 – 18:05
Berlin (ots)
Schwer vorstellbar, dass Angela Merkel derzeit frühmorgens gern ins Kanzleramt geht. Hinter jeder Ecke lauert Ärger. Und zuvorderst aus den eigenen Reihen. Von einer Wunschregierung würde die Kanzlerin nach nur einem Monat Schwarz-Gelb vermutlich nicht mehr sprechen. Zu besichtigen ist allenthalben eine Flunschregierung. Kaum hat die Regierungschefin ihren ersten Minister in die Wüste schicken müssen, mucken die CDU-Landesfürsten auf. Gleich mehrere stellen sich offen gegen die Steuersenkungspläne der Regierung, die Union wie FDP vor der Wahl vollmundig versprochen hatten. Auf der anderen Seite zetert der CSU-Chef aus Angst, in bayerischen Landen für einen Wortbruch der Seinen verhauen zu werden. Auch wenn die Kanzlerin den Ländern keine Zugeständnisse machen will - sie sitzt wieder einmal zwischen allen Stühlen. Denn selbst wenn Nordlicht Carstensen zum Schluss noch einknicken sollte - das Gedächtnis, die Kraft und vor allem die Intrigen der mächtigen CDU-Länderchefs muss Merkel dennoch fürchten. Dass Seehofer und Westerwelle aufhören werden, ihr mit diversen Schulterschlüssen oder Scharmützeln beständig einzuheizen, hat sie sich gewiss inzwischen abgeschminkt. Ob nun beim Streit ums Betreuungsgeld oder um Frau Steinbach - der in Meseberg beschworene Prima-Klima-Club wird nicht stattfinden. Und die Kanzlerin sich womöglich die Zeiten zurückwünschen, in denen sie so mühelos die SPD über den Tisch ziehen konnte.
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