Berlin (ots)

Die Energiekonzerne werden den Regierungsvertretern
wohl die Leviten gelesen haben. Über Jahre hatten Union und FDP für 
den Fall eines Wahlsieges die Verlängerung der AKW-Laufzeiten 
zugesagt, doch ein Vierteljahr nach Antritt von Schwarz-Gelb hat sich
noch nichts bewegt. Was in Kungelrunden von Politik und Wirtschaft 
genau besprochen wird, erfährt die Öffentlichkeit natürlich nicht. 
Doch gewiss werden RWE und EnBW die Dringlichkeit ihrer Lage deutlich
gemacht haben: Bei den Uralt-Meilern Biblis A und Neckarwestheim 1 
steht die - bisher mit technischen Tricksereien hinausgezögerte - 
Stilllegung an, die für die Konzerne richtig teuer würde. Deren 
Vertreter werden der Regierung klargemacht haben, dass es dann mit 
einer erklecklichen Beteiligung des Staates an den Zusatzgewinnen 
leider nichts werde ...
 Schwarz-Gelb kann man in dieser Frage leicht vorführen, denn die 
Koalition hat kein Energiekonzept. Die rabiate Kürzung der 
Solarstromförderung war noch Konsens. Aber dann möchte man die AKW 
länger laufen lassen, neue Kohlekraftwerke samt CCS-Technologie 
errichten und auch den Anteil der Erneuerbaren ausbauen. Für derart 
gewaltige zusätzliche Strommengen gibt es aber nirgends Bedarf. Klar 
ist daher: Laufen die AKW länger, werden die Erneuerbaren 
ausgebremst. Eine derart fossile Politik lässt sich dem Wahlvolk nur 
schwer verkaufen. Kein Wunder, dass sich vor allem die Union mit 
einer Einigung schwer tut.

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