Neues Deutschland: Unter Druck
04.03.2010 – 18:08
Berlin (ots)
Souveränität geht anders. Union wie FDP wirkten gestern im Bundestag ziemlich angefasst, als das Thema Parteiensponsoring auf der Tagesordnung stand. In neun Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt - und die Umfragen sehen, nachdem die Käuflichkeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schwarz auf weiß nachzulesen war, für Schwarz-Gelb derzeit keine Mehrheit. Das kann der Kanzlerin nicht egal sein. Und zwar nicht nur, weil ein mögliches Debakel der Ihren an Rhein und Ruhr auch eines für die konservative Mehrheit im Bundesrat bedeuten würde. Auch, weil der nordrhein-westfälische Landesvater einer ihrer Stellvertreter in der Bundes-CDU ist und noch nicht als ausgemacht gilt, dass der Verlust seiner moralischen Integrität nicht zugleich lange Schatten auf das Image von Angela Merkel werfen kann.
Ganz davon abgesehen, dass niemand vergessen hat, welches Beben die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland 2005 ausgelöst haben. Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder rief nach dem Infarkt in der sozialdemokratischen Herzkammer vorgezogene Neuwahlen aus - und Rüttgers' Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei folgte Monate später Merkels Einzug ins Kanzleramt. Rüttgers soll sich damals heftig beschwert haben, dass ihm ob der bundespolitischen Turbulenzen die öffentliche Aufmerksamkeit versagt geblieben ist. Fünf Jahre später kann er darüber nun wahrlich nicht meckern. Aber das dürfte ihm kaum gefallen.
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