Neues Deutschland: zu NATO und Libyen
25.03.2011 – 17:45
Berlin (ots)
Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage später war das größte Militärbündnis der Welt »bereit für jeden Eventualfall«. Und nachdem der zähe Streit um Führungsfragen beigelegt wurde, überschlagen sich nun die Entscheidungen. Erst einigte sich der Nordatlantikpakt auf eine Seeblockade gegen Waffenschmuggel, wenig später folgte der Formelkompromiss über die Kontrolle der immer weiter ausgedehnten Flugverbotszone, und dann kam gestern die Nachricht, dass man den Militäreinsatz in Libyen ausweiten und in der nächsten Woche auch das Kommando über alle Bombardements übernehmen wolle. Schon am Sonntag könnte darüber endgültig entschieden werden. Eine Lösung für die politische Führung, die Frankreichs innenpolitisch unter Druck stehender Präsident Sarkozy so gern übernommen hätte, dürfte sich finden. Wahrscheinlich wird ein Leitungsgremium, in dem alle elf bisher an den Luftangriffen beteiligten Staaten vertreten sind, die Allianz politisch beraten. Damit stünde die NATO dann endgültig in einem neuen Krieg - ohne dass die Bundesregierung im NATO-Rat widersprochen hätte. Und Sarkozy hat auf dem EU-Gipfel schon unverhohlen weiteren arabischen Staaten mit Militärschlägen gedroht. So muss man befürchten, dass wir schon bald den nächsten NATO-Beschluss dazu haben werden.
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