Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner
04.07.2011 – 18:13
Berlin (ots)
Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ... Alle mal herhören: Das Schlimmste an einem Naziaufmarsch ist nicht die Gegenaktion, sondern der Naziaufmarsch selbst. Das sollte eigentlich verstehen können, wer die Befähigung zum Richteramt erwerben kann. Die Aachener Verwaltungsrichter haben einen Ermessensspielraum ausgenutzt, als sie feststellten, dass friedliche Blockaden gegen Nazis Straftaten seien, ein Blockadetraining damit ein Aufruf zu Straftaten und deshalb zu verbieten sei. Sie hätten die Blockaden auch anders einstufen können - so wie andere Richter vorher auch, darunter solche, die rote Roben tragen und in Karlsruhe agieren. Die Aachener Richter haben ein politisches Urteil gefällt - und damit zuallererst über sich selbst geurteilt. Soweit die schlechte Nachricht. Nun die gute: Das Bündnis, das dem alljährlichen Stolberger Naziaufmarsch entschlossen, bunt und friedlich entgegen tritt, lässt sich offenbar nicht allzu stark beeindrucken von absurden Weisungen. Das verbotene und nun als rechtswidrig eingestufte Blockadetraining fand ebenso statt wie die Blockade des Aufmarsches selbst. Geht doch - trotz allem.
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