neues deutschland: Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung
03.05.2013 – 06:00
Berlin (ots)
Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen erlaubt, zurückgewiesen. »Ich teile seine Analyse, aber ich würde deswegen nicht so weit gehen zu sagen, dass wir wieder unterschiedliche Währungen brauchen«, sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Es gehe vielmehr darum, in Deutschland Lohn- und Steuerdumping zu beenden, um die Binnennachfrage zu stärken.
Ablehnend äußerte sich auch der hessische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich Wilken. »Für mich steht fest, dass eine falsche Politik durch eine andere Währung nicht richtig wird. Das Problem liegt nicht in der gemeinsamen Währung, sondern in der Austeritätspolitik in den Krisenländern und der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften«, so Wilken gegenüber »neues deutschland«.
Der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, sagte, Lafontaine habe einen »diskutablen Vorschlag« gemacht. Er sei jedoch »nicht der Meinung, dass eine Abschaffung des Euro die grundlegende Lösung in der Krisenpolitik wäre. Richtig ist es aber, das Währungssystem zu überprüfen.« Bisher sei nur auf die Krisen reagiert worden, statt zu erörtern, welche Faktoren zur Krise geführt hätten und wie sie sozial gelöst werden könnten, so Sagel.
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