neues deutschland: Zum FPD Parteitag
05.05.2013 – 18:09
Berlin (ots)
Die FDP liefert immer noch nicht. Und das ist auch gut so. Denn was Philipp Rösler vor zwei Jahren zu liefern versprach, war zumeist das Gegenteil dessen, was linke Gesellschaftsbetrachtung für vernünftig halten würde. Geliefert hat sich die FDP stattdessen einen Kleinkrieg mit der CSU, geliefert hat sie ein Bild der Zerstrittenheit in der Eurokrise, weil sie mit ihren sozialdarwinistischen Vorstellungen keine überzeugenden Antworten zu geben vermag - nicht einmal der eigenen Klientel. Und nun scheint sie beinahe geliefert. Umso absurder wirkt es, wenn jetzt mancher der FDP einen »Linksruck« bescheinigen will, nur, weil Rösler unter dem Druck der Koalitionsdebatten einen unterentwickelten Gedanken an die Möglichkeit von Lohnuntergrenzen zu verschwenden bereit scheint. Wenn Rösler den Lager- und Richtungskampf ausruft, zeigt das nur den Ernst der Lage seiner Partei und den Grad seiner Verzweiflung. Und wenn er dabei die Grünen als Hauptfeind ausmacht, zeigt das, wie unpassend die Links- und Rechtsvergleiche in diesem Fall sind. Denn nicht weil die Liberalen das genaue Gegengewicht zu den Grünen wären, erklärt Rösler sie zum Hauptfeind. Sondern weil sie potenziell und in erheblicher Größenordnung dieselben Wähler ansprechen wie die FDP. Eigentlich müssten Grüne darüber ebenfalls eine gewisse Verzweiflung empfinden. Zeigt Röslers Sorge doch die Kluft der heutigen Ökopartei zu den eigenen Anfängen. Als Politik noch nicht als beliebig lieferbar galt.
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