neues deutschland: Machtpolitik mit MiG im Syrien-Konflikt
31.05.2013 – 17:46
Berlin (ots)
MiG-29-Kampfflugzeuge für Damaskus? Moskau bestätigt. Der Westen schäumt. Die Kritik an der Lieferung hochmoderner Raketen für Syrien hatte Russlands Außenminister Lawrow vor zwei Wochen noch mit dem Argument gekontert, diese seien für den Ausgang des Bürgerkrieges unerheblich. Sie dienten ausschließlich zur Abwehr äußerer Feinde Syriens. Machtpolitik wird nicht zugegeben. Beide Seiten reden bewusst aneinander vorbei. Denn das war es ja gerade, was Frankreich, aber auch Israel so erzürnte: Die Raketen sind eine empfindliche Störung der längst nicht aufgegebenen Pläne für eine NATO-Flugverbotszone über Syrien und eine Seeblockade. Und Israel fürchtet, nun vielleicht nicht mehr nach Belieben und ohne Gegenwehr strategische Ziele im Nachbarland zerstören zu können. Bei den MiGs geht das Lawrow-Argument fehl. Die Jets sind in der Lage, das militärische Kräfteverhältnis in Syrien sehr wohl und weiter zugunsten Assads zu verändern. Darum geht es Russland ja letztlich. Nur ein Sieg der Assad-Seite lässt Moskau seine strategische Präsenz in Syrien, seine letzte im Nahen Osten. Ein Anrecht darauf gibt es nicht. Es ist das alleinige Recht der Syrer, darüber zu entscheiden. Nur welche Syrer - das versuchen Moskau wie der Westen nach Kräften zu beeinflussen. Ist das legitim? Es ist die Realität. Aber beide sollten wenigstens das heuchlerische Wehklagen einstellen, die Waffenlieferungen der anderen verhinderten das Ende des Blutvergießens in Syrien.
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