neues deutschland: Annäherung der Grünen an die Konservativen: Politisches Chamäleon
22.11.2013 – 17:27
Berlin (ots)
In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen. In einer Großen Koalition müssten die Christdemokraten die Macht mit der SPD teilen, die bei der Wahl weniger als acht Prozentpunkte hinter ihnen lag. Die Grünen sind dagegen der deutlich kleinere Partner. In Hessen soll auch getestet werden, ob Schwarz-Grün im Bund 2017 möglich ist. Informelle Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten werden hierzu bald beginnen. Eine logische Folge des Beschlusses der Grünen, dass künftig mehr Machtoptionen nötig seien. Dabei übersieht die Ökopartei allerdings, dass sie durch eine Hinwendung zu den Konservativen weiter an Glaubwürdigkeit verlieren dürfte. In schwarz-grünen Bündnissen entwickelten sich die Grünen zum politischen Chamäleon. Sie einigten sich etwa in Hamburg mit der CDU auf die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg. Auch in Hessen hat sich angedeutet, dass die Grünen keine Konflikte mit der CDU riskieren. So schwiegen die Frankfurter Grünen letztes Jahr zum Vorhaben ihres Koalitionspartners, die Blockupy-Proteste zu verbieten. Die Grünen haben diese verheerenden Entscheidungen bisher nicht aufgearbeitet. Dies ist aber dringend notwendig. Denn eine grüne Partei, die in Koalitionen Umweltschutz und Bürgerrechte ignoriert, macht sich langfristig selbst überflüssig.
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