"nd.DieWoche": Entlastet die Reichen! - Kommentar zur Steuer-Debatte in CDU/CSU
16.07.2021 – 18:13
Berlin (ots)
Diese Woche gab es kurz Verwirrung darüber, ob die Union für Steuersenkungen eintritt. "Im Moment" sei das nicht möglich, sagte ihr Kanzlerkandidat Laschet. Der CSU-Politiker Dobrindt versicherte hingegen, die Unionsparteien gehörten zum "Team Entlastung", woraufhin Laschet auf das Wahlprogramm verwies. Und dort steht: CDU und CSU wollen Unternehmen steuerlich entlasten, ebenso "kleine und mittlere Einkommen".
Nun hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW kürzlich abgeschätzt, wer genau von Bürden befreit werden soll, und zwar für Privathaushalte, nicht für Firmen. Demnach gilt für die Unionspläne die Regel: Je höher das Einkommen, umso stärker sollen die Haushalte profitieren. So hätten Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 10.000 Euro im Jahr rund 100 Euro mehr zur Verfügung, Haushalte mit über 250.000 Euro dürften sich über 11.000 Euro mehr freuen.
Hier drängt sich die Frage auf, was daran genau christlich und sozial ist. Oder will die Union die Menschen veräppeln? Anstatt dem Team Steuersenkung dies zu unterstellen, soll hier ein Alternativvorschlag zur steuerlichen Entlastung der Reichen gemacht werden. Zunächst einmal muss auch im Wahlkampf ausgesprochen werden, dass es Personen gibt, die keine oder fast keine Steuern zahlen. Damit sind nicht findige Firmenmanager gemeint, sondern Millionen Menschen mit geringen Einkünften. Wenn die Politik nun die Weichen für höhere und zukunftsfähige Gehälter stellt, werden darauf auch mehr Steuern fällig. Als Mittel bietet sich an, die Tarifbindung zu stärken. Höhere Entgelte für viele Geringverdienende können Gewinne und auch Topeinkommen dämpfen - das dämpft automatisch die Steuerlast der Spitzenverdienenden! Bei Bedarf kann mit innovativen Ideen auf Basis der christlichen Soziallehre nachjustiert werden. So hätte das Team Entlastung sein Ziel erreicht, getreu der Unionsversprechen: neue Fairness, neues Aufstiegsversprechen, neuer Mut.
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