Berliner Grünen-Landeschef Ghirmai: "Es reicht nicht, einmal beim CSD auf dem Wagen mitzufahren"
08.08.2023 – 18:21
Berlin (ots)
Die Berliner Grünen wollen sich weiter alle Koalitionsoptionen offen halten. "Kai Wegner scheint bemüht zu sein, sich im Richtungsstreit in der CDU vergleichsweise offen zu positionieren. Das ist zu begrüßen", sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai im Gespräch mit der Tgeszeitung"nd" (Mittwochausgabe). Als Beispiele nannte er Wegners Forderung, sexuelle Identität in den Artikel 3 des Grundgesetz aufzunehmen, sowie seine Abgrenzung zur AfD. Ghirmai warnte aber vor voreiligen Schlüssen: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es reicht nicht, einmal beim CSD auf dem Wagen mitgefahren zu sein." Im CDU-Landesverband gebe es viele Kräfte, die nicht auf Wegners Kurs liegen.
Präferenz der Grünen sei weiterhin ein rot-grün-rotes Bündnis. "Wir haben in der Regierung in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen für die Berliner*innen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt in der Sozialpolitik, und nach Jahren des Stillstands so viel investiert wie noch nie", so Ghirmai, der dem Landesverband seit 2021 gemeinsam mit Susanne Mertens führt. Auch wenn sich die SPD für ein schwarz-rotes Bündnis entschieden habe, sei man für eine Neustart eines linken Bündnisses nach den Abgeordnetenhauswahlen 2026 offen. Auf die Frage, ob dies auch gelte, wenn dann immer noch Franziska Giffey an der Spitze der Berliner SPD steht, antwortete er: " Das muss die SPD selbst beantworten."
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