"nd.DerTag": Hochmut vor dem freien Fall - Kommentar zum Ergebnis der FDP bei der Berliner Wiederholungswahl
12.02.2024 – 17:53
Berlin (ots)
"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende der Agrardieselsubventionen die Bauern gegen sich auf. Dann schlug die halbe EU wegen seiner Blockade des Lieferkettengesetzes die Hände über dem Kopf zusammen - nur wenige Tage nachdem sich eine Gruppe prominenter Frauen öffentlich gegen die FDP-Blockade beim Frauenschutzgesetz stellte. Selbst in der eigenen Partei wird die Kritik an Lindner immer lauter.
Es ist also wirklich kein Wunder, dass die FDP bei der Berliner Wiederholungswahl Verluste erlitt und auch bundesweit in den Umfragen stetig absinkt. Der Finanzminister aber hat seine ganz eigene Erklärung für die Misere: Die FDP leide darunter, Teil der unbeliebten Ampel-Koalition zu sein. Den eigenen Anteil am Vielfachversagen der Regierung scheint Lindner auszublenden. Dabei konnte sich die Partei als kleinster Koalitionär doch in fast allen wichtigen inhaltlichen Punkten während der Legislaturperiode durchsetzen, sei es Habecks Heizungsgesetz, Paus' Kindergrundsicherung oder der Haushalt 2024. Mit viel Hochmut zog Lindner seine Agenda zwei Jahre lang durch - jetzt folgt unweigerlich der freie Fall.
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