Neues Deutschland: zu Präsident Bush und das Gesetz gegen Folter
16.12.2005 – 18:00
Berlin (ots)
Zur Zivilisation zu gelangen, das zeigt die Geschichte, kann langwierig sein. Mitunter aber geht es auch ein wenig schneller. US-Präsident Bush brauchte nur einige Monate, um schweren Herzens einem Gesetz zuzustimmen, das die Folter offiziell verbietet. Zwar ist die Führungsmacht im Kampf für Menschenrechte schon 1994 einer entsprechenden Konvention beigetreten. doch elf Jahre hat es gedauert, bis sie begriff, was sie damals unterschrieb. Es ist schon tragisch: Einst waren die USA eine Wiege der Demokratie - heute ist man froh,wenn sie auf die Tortur verzichtet, auch wenn dies nicht mal rigoros geschieht. Gequält werden darf immer noch. Nur hat nun auch die CIA dies nach den Regeln der Armee zu tun.Was sicher besser ist, doch man vergesse nicht: Ein Militärgefängnis war Abu Ghoreib, ein Militärgefängnis ist Guantánamo. Hinzu kommt, dass brutale Geheimdienstleute auch künftig vor strafrechtlicher Verfolgung sicher sind. Gefangene kann man, wie die CIA-Flüge demonstrieren, auslagern, und der üble Begriff »Folter« lässt sich leicht vermeiden, man muss nur freundlichere Bezeichnungen finden: »Innovative Verhörmethoden« beispielsweise - das hört sich recht gesittet an. Qualvoll ist es, vom Quälen sich zu trennen. Doch um der beschworenen westlichen Wertegemeinschaft wieder zugerechnet zu werden, reicht das , was die USA in dieser Sache unternehmen, noch lange nicht.
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