Berlin (ots)

Mit über 5 Millionen Arbeitslosen ist die Situation
auf dem Arbeitsmarkt so schlecht wie seit vergangenem Winter nicht 
mehr. Da scheint es - trotz schlechten Wetters und sonstiger 
»Sondereffekte« - doch ziemlich kühn, von einer veränderten »Tendenz«
zu sprechen, wie es Arbeitsminister Müntefering und sein 
Bundesagentur-Chef Weise jetzt tun.
 Tatsächlich findet die Trendwende an anderer Stelle statt: Die 
Bundesagentur will zum ersten Mal seit 20 Jahren einen Überschuss 
erwirtschaften - und drei Milliarden Euro streichen. Vor allem bei 
Weiterbildung, Umschulungen und ABM - obwohl sich alle Experten einig
sind, dass es niedrig Qualifizierte am schwersten haben auf dem 
Arbeitsmarkt. Vor wenigen Jahren befanden sich jährlich 400 000 
Menschen in Weiterbildungen, heute ist es nur noch ein Viertel. 
Weise, der gerne verbreitet, er habe »volle Kontrolle« über die 
Agentur-Finanzen, hat seine Regionalstellen offenbar angehalten, die 
verfügbaren Mittel nicht auszuschöpfen. In Berlin soll die Agentur 
doppelt so viel Geld gehabt haben, wie sie ausgab. Die Differenz 
verfiel, obwohl es Bedarf genug gegeben hätte.
   So soll es weiter gehen: Amt saniert, Betroffene angeschmiert. Die
Reduktion der Agentur auf einen Versicherer ohne 
beschäftigungspolitischen Anspruch war im Wahlkampf eine Forderung 
der FDP. Doch offenbar geht das auch ohne die »Neosozialen« ganz gut.

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