Neues Deutschland: zur Aufbau-Ost-Debatte
24.02.2006 – 17:41
Berlin (ots)
In der Debatte zum Aufbau Ost wird seit Monaten nur über zwei Themen gesprochen: die angebliche Zweckentfremdung von Solidarpaktmitteln durch die neuen Länder und die Einstellung der Investitionszulage Ost. Der rot-grüne wie jetzt auch der schwarz-rote Bundesfinanzminister suchten - bislang vergeblich - nach Wegen, wie die Ost-Förderung dem allgemeinen Streichkonzert unterworfen werden kann. Es ist sicherlich eines gutes Zeichen, wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt auf Mäßigung setzt. Sie möchte die Investitionszulage im kommenden Jahr fortführen und zudem die allzu eng gefassten Kriterien für den Einsatz der Solidarpaktmittel ändern, um dem Vorwurf der Fehlverwendung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob Merkels positive Signale an die Adresse der Ost-Ministerpräsidenten mehr ihrer regionalen Herkunft oder politischem Kalkül geschuldet ist, sei dahingestellt. Wie ihr Vorgänger aus dem Niedersächsischen hat aber auch die aktuelle Kanzlerin den Aufbau Ost nicht wirklich zur Chefsache erklärt. Das Thema rangiert unter ferner liefen und taugt bestenfalls dazu, sich das Wohlwollen der Ost-Landesväter zu sichern. Neue Ideen, wie der seit Jahren rangierende Aufholprozess gegenüber den West-Ländern wieder in Gang gebracht werden kann, sucht man auch unter Schwarz-Rot vergeblich. Kein Wunder also, dass sich die Debatte über den Aufbau Ost im Kreise dreht.
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